Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

1. Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, auch für zukünftige geschäftliche Beziehungen mit unseren Kunden (Käufer, Besteller). Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Alle Vereinbarungen, auch diejenigen, die diese Bedingungen abändern, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

II. Angebote

1. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nichts anderes bestimmt ist. Maße, Gewichte, Abbildungen und grafische Darstellungen in Musterbüchern, Preislisten und sonstigen Drucksachen, sowie in Sonderangeboten sind annähernd. Abweichungen sind zulässig, soweit sie nicht den handelsüblichen Umfang überschreiten.

III. Preise

1. Sämtliche Preise verstehen sich in EURO, freibleibend ab unserem Lager, ohne Verpackung, ohne Versicherung und ohne Umsatzsteuer. Wir stellen die jeweils am Tage der Lieferung gültige Umsatzsteuer gesondert in Rechnung.

IV. Lieferung (Termine und Verzögerungen)

1. Wir verpflichten uns, Aufträge sorgfältig und unverzüglich unter Einhaltung der genannten Lieferzeiten zu erledigen. Kommen wir in Verzug, kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm gesetzten, angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Sind schon mehrere Teillieferungen erbracht, kann nur noch vom nicht erfüllten Teil des Vertrags zurückgetreten werden.

2. Schadensersatzansprüche, die nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Handeln beruhen, sind ausgeschlossen.

V. Versand und Gefahrenübergabe

1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Mit Übergabe an den Frachtführer oder Spediteur, immer mit dem Verlassen des Lagers bzw. des Lieferwerkes geht die Gefahr auf den Kunden über. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel steht uns frei; für die Auswahl haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

2. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrückliches Verlangen und auf Kosten des Bestellers abgeschlossen.

VI. Rücknahme der Waren

Rücknahmen von uns gelieferter nicht mit Mängeln behafteter Waren erfolgt nur mit unserer ausdrücklicher Zustimmung. Wir behalten uns vor, für dadurch entstehende Verwaltungskosten einen Abschlag von mindestens 10% vorzunehmen. Bei Sonderbestellungen lehnen wir eine Rücknahme grundsätzlich ab.

VII. Mangelhafte Ware und Haftung

1. Die von uns gelieferte Ware ist unverzüglich nach Annahme sorgfältig zu untersuchen. Dies gilt auch für Kunden, die keine Kaufleute sind.

2. Fehler der gelieferten Ware sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftliche zu rügen; der festgestellte Fehler ist so genau wie möglich zu beschreiben.

3. Bei Fehlern der von uns gelieferten Ware sind wir berechtigt, eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Der Kunde kann Wandlung, Minderung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangen, wenn auch die Ersatzlieferung fehlerhaft ist. Dies gilt auch bei zugesicherten Eigenschaften.

4. Die Verjährung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen wird durch mündliche oder schriftliche Verhandlungen über das Vorliegen eines Fehlers sowie die Überprüfung der gelieferten Ware nicht unterbrochen. Gegenüber Kunden, die Kaufleute sind, verjähren Gewährleistungs- und Schadensansprüche – unbeschadet der gesetzlichen Verjährung – nach Ablauf von einem Monat ab schriftlicher Zurückweisung dieser Ansprüche durch uns.

5. Ansprüche wegen Schadensersatz, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden sind ausgeschlossen, soweit wir weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt haben. Dies gilt auch bei gesetzlichen Schadensersatzansprüchen, jedoch nicht bei zugesicherten Eigenschaften, sowie für die Haftung aus dem Produktionsgesetz.

VIII. Abweichungen

Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind nach DIN für Stahl und Eisen oder der geltenden Übung zulässig. Sofern keine DIN-Normen oder Werkstoffblätter bestehen, gelten die entsprechenden Euronormen, mangels solcher der Handelsbrauch. Die Gewichte werden von den Wiegemeistern unserer Lieferstellen festgestellt und sind für die Berechnung maßgebend. Bei Lieferung, gleich mit welchen Beförderungsmitteln, ist das Gesamtgewicht der Sendung für die Berechnung maßgebend.

Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt. Bei Werksabschlüssen sind wir nur gehalten Qualitäten, Dimensionen- und Sorten zu liefern, die vom Lieferwerk hergestellt werden, dabei kommen auch die Allgemeinen und Besonderen Bedingungen, sowie die Überpreise des liefernden Werkes in Betracht. Gewichtsfeststellungen können nur auf der Grundlage von amtlichen Nachwiegungen unverzüglich bei Anlieferung beanstandet werden.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns für sämtliche Lieferungen das Eigentum vor, bis der Käufer (Kunde) sämtliche Lieferungen aus unserer Geschäftsbeziehung mit ihm vollständig bezahlt hat (Kontokorrentvorbehalt).

2. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Zu anderen Verfügungen (insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignung) ist er nicht berechtigt.

3. Veräußert der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiter, so tritt er, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung bedarf, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Rechte gegen seinen Abnehmer an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, seinen Abnehmer von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben. Der Kunde darf seine Forderung aus der Weiterveräußerung des von uns gelieferten Vorbehaltsguts nicht anderweitig abtreten; er darf auch nicht mit Dritten vereinbaren, dass die Abtretung dieser Forderung unzulässig ist.

4. Wird die Vorbehaltsware mit einem beweglichen Gegenstand oder sonst ver- oder bearbeitet, erfolgt dies für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB oder als Miteigentümer nach § 947 BGB, ohne dass für uns eine Verbindlichkeit begründet wird. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware und wird vom Kunden mit kaufmännischer Sorgfalt verwahrt.

5. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, dann sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, insoweit unter Eigentumsvorbehalt stehende Gegenstände zu übereignen und /oder an uns abgetretene Forderungen freizugeben.

6. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung oder Verarbeitung von Vorbehaltsgut bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir verpflichten uns, diese Einziehungsermächtigung nur dann zu widerrufen, wenn eine Gefährdung unserer Ansprüche möglich erscheint. Auch in diesem Fall sind wir berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nicht geltend machen und er erteilt schon heute den von uns mit der Abholung beauftragten Personen die Erlaubnis zum Betreten des Geländes, auf dem sich die Vorbehaltsware befindet.

X. Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen sind in bar netto Kasse ohne Skontoabzug ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Nur bei besonderer Vereinbarung ist der Skontoabzug zulässig.

2. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden.

3. Bei Rückständen aus mehreren Verträgen gelten die Zahlungen jeweils für die älteste Schuld. Ein zugesagter Skonto wird nicht gewährt, wenn sich der Besteller mit der Bezahlung einer früheren Lieferung im Rückstand befindet.

4. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen ab Fälligkeit der Zahlung in der Höhe berechnet, wie sie unsere Banken für ungesicherte Kredite verlangen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsbeträge bleibt vorbehalten. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir außerdem berechtigt, weitere Lieferungen aus dem selben rechtlichen Verhältnis zurück zu behalten, bis der Kunde die Lieferung bezahlt hat oder Sicherheit leistet. Für Kunden, die keine Kaufleute sind, gilt die vorstehende Regelung nur, wenn sie sich mit fälligen Zahlungen in Verzug befinden. Zinsen sind ab Verzug zu zahlen.

5. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, für unsere Forderungen jederzeit ausreichende Sicherheiten zu verlangen. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel sofort fällig, wenn der Besteller seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern.

6. Der Kunde ist – auch bei Mängelrügen – nicht berechtigt, ohne unsere Zustimmung seine Zahlungen zurückzuhalten oder mit Ansprüchen gegen uns aufzurechnen. Dies gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen.

XI. Aufstellung und Einbau

Verpflichten wir uns neben der Warenlieferung auch zu deren Herstellung oder Einbau, so gelten die obigen Bestimmungen sinngemäß für diese Leistung. Bei Fehlern haben wir im Rahmen der Ziffer VII. auch das Recht zur Nachbesserung.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist das Lieferwerk, bei Lieferung ab Lager unser Lager, für die Zahlungspflicht des Kunden Friedberg.

2. Gerichtsstand für Kunden, die als Vollkaufleute oder sonst unter die Bestimmung des § 38 Abs. 1 und 2 ZPO fallen, ist Aichach

3. Für den Fall, dass der Kunde seinen uns angegebenen Wohnsitz und Aufenthaltsort in ein anderes Land als die Bundesrepublik Deutschland verlegt oder unbekannt verzieht, ist er mit Aichach als Gerichtsstand einverstanden.

XIII. Teilunwirksamkeit

Stellen sich einzelne dieser allgemeinen oder der speziellen Vertragsbedingungen als unwirksam heraus, behalten die übrigen Gültigkeit.